Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Auftragsabwicklung der über diesen Shop eingehenden Bestellungen
der Werbe-Design, Jürgen Schübel in Nordhalben.
Stand: März 2001
Allgemeines
1) Für alle Geschäftsbeziehungen mit der Firma Werbe-Design, Jürgen Schübel gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Mit der ersten Bestellung mündlichen oder schriftlichen gelten diese Bedingungen auch für Folgeaufträge ausdrücklich als vereinbart.
2) Abweichenden Bedingungen des Bestellers widersprechen wir hiermit. Diese sind nur dann gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Bedingungen des Vertragspartners werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen nicht nochmals widersprechen und die vertraglich geduldete Lieferung oder Leistung vorbehaltlos erbringen.
3) Unsere Geschäftsbedingungen können in unseren Geschäftsräumen eingesehen werden. Auf Wunsch senden wir diese auch kostenlos zu.
4) Wir weisen ausdrücklich auf die Rechte hin, die nach dem Urheberschutzgesetz und anderen gesetzlichen Bestimmungen für geschützte Software und schriftliche Veröffentlichungen gelten und nehmen diese Rechte in Anspruch. Das gilt auch für von Dritten bezogene Software.
5) Sollten eine oder mehrere der nachstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleiben alle anderen Bedingungen bestehen. Die unwirksamen Bedingungen sind durch wirksame Bedingungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck so weit als möglich entsprechen.
Angebote
1) Unsere Angebote sind freibleibend. Preisänderungen behalten wir uns vor.
2) Angebote, von denen kein Gebrauch gemacht wird, verlieren nach 2 Monaten ihre Gültigkeit, wenn keine andere Gültigkeitsdauer genannt ist.
3) Wenn in unseren Angeboten abweichende Konditionen, Lieferungs- oder Zahlungsbedingungen genannt sind, gelten diese nur für die in dem Angebot aufgeführten Erzeugnisse, Mengen, Geschäftsvorgänge oder Leistungen.
Preise
1) Alle in unseren Preislisten, Katalogen oder auf unserer Internetseite genannten Preise sind freibleibend und als Richtpreise anzusehen. Preisänderungen unserer Lieferanten oder Dienstleister müssen wir an den Besteller weitergeben. Mit dem Erscheinen neuer Preislisten oder Kataloge verlieren alle früheren Ausgaben ihre Gültigkeit.
2) Es werden die am Tage der Lieferung gültigen Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet.
3) Die Preise verstehen sich als Waren- u. Dienstleistungswert ab Werk ohne Skonto oder sonstige Nachlässe zuzüglich Verpackung, Verladung, Fracht und Nebenkosten (z. B. Versicherung) sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Bestellung und Lieferung
1) Alle Bestellungen werden sorgfältig und schnellstens ausgeführt. Sonderbestellungen für Erzeugnisse, die wir nicht lagermäßig führen, realisieren wir gern. Dabei kann die Abnahme von Mindestmengen (VE) erforderlich sein. Bei Sonderanfertigungen und Zuschnitten ist ein Rücktritt von der Bestellung oder Warenrücknahme nicht möglich.
2) Der Versand erfolgt immer auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.
3) Auch wenn wir die Transportkosten übernehmen, geht die Gefahr der Lieferung mit der Übergabe des Gutes an den Transportführer auf den Besteller über.
4) Alle Lieferungen von Verbrauchsmaterial ab 500,00 DM netto Warenwert erfolgen innerhalb Deutschlands ohne Berechnung von Transportkosten. Ausgenommen davon ist Sperr- und Gefahrgut.
5) Teillieferungen sind möglich.
6) Die Wahl des Transportweges und der Transportart bleibt uns überlassen.
7) Bei Geräten und Maschinen gelten die Lieferbedingungen des Herstellers, meist "ab Werk, unverpackt“ sowie die Konditionen unseres Angebots.
8) Durch höhere Gewalt, Streiks, Aussperrungen, Lieferverzug des Vorlieferanten, Betriebsstörungen usw. können Lieferung ganz oder teilweise verspätet eintreffen oder unterbleiben. Alle genannten Termine gelten bei diesen Verzugsgründen als entsprechend verlängert. Der Kunde kann uns durch schriftliche Liefermahnung in Verzug setzen, aber bereits begonnene Sonderanfertigungen nicht stornieren.
9) Der Vertragspartner kann neben Lieferung Ersatz des Verzugsschadens in nachgewiesener Höhe nur verlangen, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Sollten wir darüber hinaus durch zwingende gesetzliche Vorschriften haften, dann wird die Verzugsentschädigung auf 0,5 % des Lieferwertes je volle Woche des Lieferverzugs, max. auf 5 % des Lieferwertes beschränkt.
10) Transportversicherungen werden bei Verbrauchsmaterial nur auf Wunsch und Kosten des Bestellers abgeschlossen. Bei Maschinen- und Gerätelieferungen können wir Transportversicherungen auf Kosten des Bestellers abschließen, wenn das nach unserer Erfahrung erforderlich erscheint. Widerspricht der Besteller dem Versicherungsabschluss, stellt er uns damit von allen Forderungen aus Transportschäden frei.
11) Bei der Warenannahme muss unverzüglich auf Mängel kontrolliert und ggf. bei Transportschäden sofort beim Transportführer schriftliche Tatbestandsaufnahme erwirkt werden. Die Tatbestandsaufnahme ist uns innerhalb von 48 Stunden zuzustellen.
12) Lieferungen mit Paketdiensten zum Normaltarif haben in Deutschland eine Transportzeit von 24 – 48 Stunden. Express- und Express-Plus- Lieferungen, sowie Kurierdienste, Sonderfahrten oder Zusatzleistungen sind gegen Berechnung fast immer möglich.
13) Unsere Angebote im Internet oder Aktionsangebote erfolgen immer zu Sonderpreisen und Konditionen. Die Lieferungen sind bei Anlieferung ohne Skonto zu bezahlen.
Schutz- und Urheberrechte
1) Der Besteller ist verpflichtet, uns zu unterrichten, wenn er auf die Verletzung von Schutz- oder/und Urheberrechten durch ein von uns ausgeliefertes Erzeugnis hingewiesen wird.
2) Von uns gelieferte oder zur Verfügung gestellte Programme, Dokumentationen oder Schriftstücke sind nur für den eigenen Gebrauch des Bestellers, wenn nicht Anders schriftlich vereinbart, in einfacher, nicht übertragbarer Lizenz bestimmt.
Eigentumsvorbehalt
1) Das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren und Leistungen behalten wir uns bis zur restlosen Bezahlung aller unserer Forderungen vor. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder als Sicherheit zu übereignen. Gegen Pfändung durch andere Gläubiger ist sofort Einspruch durch den Käufer einzulegen und uns Mitteilung zu machen.
2) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der von uns gelieferten, noch nicht bezahlten Ware nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Die dabei entstehenden Forderungen gelten als bei ihrer Entstehung in voller Materialwerthöhe an uns abgetreten.
3) In jedem Falle gilt der einfache und erweiterte Eigentumsvorbehalt im Sinne der §§ 455ff. BGB.
Haftung - Garantie
1) Verarbeitungsauskünfte und technische Beratung zu den von uns gelieferten oder anderen Erzeugnissen, Leistungen oder Verfahren werden von unseren Mitarbeitern und uns nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung, außer in Fällen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, erteilt.
2) Ausdrücklich verweisen wir auf die von den Herstellern oder Lieferanten herausgegebenen "Technischen Merkblätter" Verarbeitungsrichtlinien, Gebrauchsanweisungen und sonstigen Veröffentlichungen. Der Käufer hat vor der Verwendung zu prüfen, ob die Produkte sich für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck eignen. Wir können die Eignung der von uns gelieferten Erzeugnisse für den vom Kunden gewünschten Zweck ausdrücklich nicht garantieren, da wir keinen Einfluss auf die Produktionsbedingungen beim Besteller, auf chemische und/oder physikalische Einflüsse oder das Zusammenwirken verschiedener verwendeter Materialien haben. Ebenso haben wir keinen Einfluss auf die Behandlung der aus unseren Lieferungen hergestellten Erzeugnisse.
3) Wir haften nicht für Schäden, die entstanden sind, weil Gebrauchs-, Pflege- oder Montageanweisungen an den Endverbraucher nicht in geeigneter Form weitergegeben worden sind.
4) Bei allen Reklamationen gilt das Recht auf Nachbesserung einer mangelhaften Lieferung durch uns nach § 476 a BGB ausdrücklich als vereinbart.
5) Es gelten die gesetzlichen Garantien. Bei Fremderzeugnissen haften wir im Rahmen der Garantie- oder Gewährleistungsbedingungen der Hersteller oder Vorlieferanten. Wenn im Angebot oder im Kaufvertrag bzw. der Rechnung nichts Anderes gesagt ist, gilt bei elektronischen Geräten eine „Bring in“ = Werkstattgarantie. Garantieleistungen werden in der zuständigen Servicewerkstatt des Herstellers bzw. Distributors erbracht. Geräte, für die Garantieleistungen in Anspruch genommen werden, müssen transportsicher (möglichst im Originalkarton) verpackt frachtfrei dort angeliefert werden.
6) Bei Kleinreparaturen, Wartungsarbeiten und, soweit möglich, vor Ort-Reparaturen, helfen wir gern.
7) Wir haften nicht für das in allen Teilen störungsfreie Zusammenwirken unterschiedlicher Software, auch dann nicht, wenn durch das störungsfreie Zusammenwirken einiger oder vieler Programmteile der Anschein der Kompatibilität entstehen könnte. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die Zusicherungen und Garantiezusagen der Programmhersteller und die umfassende Durchführung von Versuchen unter den eigenen Produktionsbedingungen.
8) Schadenersatzforderungen sind auf den Warenwert beschränkt, wenn die Garantie-, Gewährleistungs- oder Lieferbedingungen der Vorlieferanten nichts anderes aussagen.
Mängelrügen
1) Wir erledigen die uns übergebenen Aufträge gewissenhaft und sorgfältig. Sollten bei Lieferungen an Nichtkaufleute Waren trotzdem bei der Lieferung offensichtliche Schäden aufweisen, sind diese innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen.
2) Bei Vollkaufleuten nach § 377 HGB gilt das Gesetz.
3) Wir verweisen ausdrücklich auf die Mitwirkungspflicht des Empfängers bei der Beweissicherung im Zusammenhang mit Transportschäden. Beschädigte Sendungen dürfen nur mit einer genauen schriftlichen Bestätigung des Transportführers über die Beschädigung quittiert werden. Bei empfindlichen Gütern unter dem Vorbehalt weiterer, erst nach genauer Prüfung der Sendung erkennbarer Schäden. Transportschaden – Reklamationen ohne diese Bestätigung des Transportführers müssen wir ablehnen.
4) Bei innerhalb der Gewährleistungsfrist auftretenden Qualitätsmängeln (Fehlen der zugesicherten Eigenschaften entsprechend den Angaben in Technischen Merkblättern o. dgl.) ist der Mangel noch innerhalb der Gewährleistungsfrist schriftlich anzuzeigen. Bei Vollkaufleuten nach § 377 HGB gilt das Gesetz.
5) In jedem Falle ist uns Gelegenheit zu geben, den angezeigten Mangel zu prüfen und ggf. zu beseitigen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung wird dem Käufer das Recht vorbehalten, Herabsetzung des Kaufpreises oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
6) Unsachgemäße Verwendung, Nichtbeachten der Gebrauchs-, Montage-, Verarbeitungs- oder Pflegeanleitungen bzw. Vorschriften führen zum Gewährleistungsausschluss. Ebenso müssen wir jede Gewährleistung ablehnen wenn, z. B. bei technischen Geräten oder EDV-Programmen, nicht von uns beauftragte Personen oder Firmen Reparaturen, Veränderungen oder sonstige Eingriffe vorgenommen haben.
Zahlungsbedingungen
1) Bei Verbrauchsmaterial: Bankeinzug innerhalb von 5 Tagen 3 % Skonto,
2) Überweisung innerhalb von 10 Tagen eintreffend 2 % Skonto, Zahlung innerhalb von 30 Tagen rein netto.
3) An Neukunden und bei allen Bestellungen aus unserem Internet-Shop liefern wir gegen Zahlung bei Lieferung.
4) Bei Geräten und Maschinen gelten die in unserem Angebot genannten Fristen und Konditionen.
5) Die Zahlung hat in Euro spesenfrei und ohne jeden Abzug von Zahlungskosten zu erfolgen.
6) Die Zahlung mit Wechseln oder Zahlungsanweisungen bedarf vorher unserer schriftlichen Zustimmung.
7) Schecks, Wechsel oder Zahlungsanweisungen werden nur unter Vorbehalt erfüllungshalber unter Berechnung aller Diskont- und Einziehungsspesen sowie Zinsen entgegengenommen.
8) Bei Zielüberschreitungen sind wir berechtigt Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe über dem Diskontsatz der Bundesbank oder als Schadenersatzforderung mindestens den KK-Zinssatz unserer Hausbank zuzüglich aller Mahnkosten zu berechnen. Skontoabzug ist nur möglich, bei Rechnungsbeträgen ab 100,00 Euro und wenn keine vorhergehenden Rechnungen unbezahlt sind.
9) Wenn eine Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit eines Kunden bekannt wird, sind alle offenen Rechnungen des Kunden sofort fällig.
Gerichtsstand, Rechtswahl, Sitz und Erfüllungsort
1) Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus Vertragsverhältnissen mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.
2) Alle Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der vereinheitlichten Kaufrechte (UNKaufR).
3) Sitz unseres Unternehmens ist Nordhalben.
4) Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz.
Sicherheitsratschläge
1) Wir liefern viele Erzeugnisse, deren Anwendung, Verwendung, Verarbeitung oder Anbringung durch zwingende gesetzliche Vorschriften geregelt ist. Bitte beachten Sie die Hinweise auf den Produktetiketten, in den Technischen Merkblättern, Sicherheitsdatenblättern und auf unseren Lieferunterlagen. Insbesondere verweisen wir auf die Gefahrgut-Verordnung, die umfangreichen Bestimmungen im Zusammenhang mit Chemikalien und Giften, aber auch auf die Bestimmungen im Bauwesen, die Straßenverkehrsordnung und die Straßenverkehrs-Zulassungsordnung sowie die Bestimmungen zur Abfall- und Abwasserentsorgung.
2) Alle Sicherheitsdatenblätter für Gefahrstoffe sowie Technische Merkblätter für von uns gelieferten Erzeugnisse erhalten Sie von uns als Erstausstattung oder auf Anforderung kurzfristig.
3) Viele Sicherheitsdatenblätter und Technischen Merkblätter erhalten Sie auch über die Internetseiten der Produkthersteller.
Datenspeicherung
1) Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
